European Green Deal – Der Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts, sind sich ExpertInnen einig. Trotz des Pariser Klima-Abkommens der Vereinten Nationen steigen die Treibhausgasemissionen und die Welt erwärmt sich immer schneller. Als Antwort auf die Krise präsentierte die EU am Ende 2019 den „European Green Deal“. Was sich hinter dem Begriff versteckt, erfahren Sie in unserem Kommentar.

Eine Bergwiese mit den Konturen von Europa. Foto: pixabay/Gerd Altmann
Foto: pixabay/Gerd Altmann

Beim Green Deal handelt es sich um eine neue und nachhaltige Wachstumsstrategie, mit der die Europäische Union eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen möchte. Eine Wirtschaft, die auf einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft basiert. So weit so gut, aber was heißt das konkret?

Der Green Deal…

…ist eine verbindliche Festlegung für alle EU-Mitgliedsländer und zielt auf eine klimaneutrale Gestaltung der europäischen Wirtschaft bis 2050 ab.

…soll die Wirtschaft durch umweltfreundliche Technologien ankurbeln, einen nachhaltigen Industrie- und Mobilitätssektor schaffen und die Umweltverschmutzung eindämmen.

…soll die europäischen Volkswirtschaften bis 2050 unabhängig von fossilen Brennstoffen machen („Netto-Null-Treibhausgasemissionen“).

…denkt ökonomische, ökologische und soziale Fragen gemeinsam.

…wird die EU-Kommission zwischen 2021 und 2030 eine Billion Euro an öffentlichen und privaten Investitionen kosten.

Fahrplan

Für diese Ziele wurde ein Fahrplan mit Maßnahmen erstellt, die einerseits zur Förderung einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft beitragen und andererseits Umweltverschmutzung und Biodiversitätsverlust entgegenwirken. Der Fahrplan zeigt auf, welche Investitionen notwendig sind und welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen:

Abbildung: Der europäische grüne Deal (Quelle: Europäische Komission, 2019)
Abbildung: Der europäische grüne Deal (Quelle: Europäische Komission, 2019)

Was bedeutet das für Betriebe?

Konkrete Maßnahmen und Sanktionen für Betriebe wurden bis dato noch nicht festgelegt. Klar ist jedoch, dass Unternehmen ermutigt werden, verstärkt wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte herzustellen. Auch neue Geschäftsmodelle im Bereich der „Sharing Economy“ – also Anmietung bzw. gemeinsame Nutzung von Dienstleistungen und Waren – werden zukünftig gefördert.

Um für die Zukunft gerüstet zu sein und um etwaigen Sanktionen zu entgehen, sollten sich Betriebe an den bereits definierten Eckpfeilern des Green Deals orientieren:

  • Kreislaufwirtschaft: Durch Kreislaufwirtschaft sollen Ressourcen geschont und Wiederverwendung von Stoffen und Recycling ermöglicht werden.
  • „Vom Hof auf den Tisch“: ist der Name der neuen Landwirtschaftsstrategie, die auf Reduktion von chemischen Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika setz.
  • Gebäude und Renovierung: sollen zum Vorzeigeprogramm des Green Deals werden und die Sanierungsrate in Europa stark erhöht werden.
  • Mobilität und Verkehr: Hier soll die öffentliche Ladeinfrastruktur ausgebaut und nachhaltige alternative Kraftstoffe gefördert werden. Zusätzlich sollen multimodale Mobilitätsmöglichkeiten erweitert werden.

Kritik am Green Deal

Von unterschiedlichen Seiten gibt es Kritik am European Green Deal - Wir haben die häufigsten drei Argumente zusammengefasst:

  1. Zu unkonkret: Für KlimaschützerInnen wie Greta Thunberg und Hans-Josef Fell (Energy Watch Group) ist der Green Deal zu unkonkret und eine Ansammlung schöner Worte. Es reiche nicht aus, „nur“ klimaneutral zu werden, wenn Emissionen durch Aufforstung oder andere Maßnahmen ausgeglichen werden können. Außerdem fordern sie konkrete Schritte anstelle von Zielen ohne Maßnahmen.
  2. Internationale Wettbewerbsnachteile: Zahlreiche Staaten und Unternehmen haben auch Sorge, dass ihre Produkte am Weltmarkt durch die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr konkurrenzfähig sein werden. Diesen besorgten Stimmen versichert die EU-Kommission, dass es Grenzausgleichsmechanismen wie Steuern, Zölle oder den Einbezug von Importen in den Emissionshandel geben wird.
  3. Für mache ist der Umstieg schwieriger: EU-Mitgliedsländer wie Tschechien, Ungarn und Polen sprechen sich gegen den Green Deal aus, da sie stärker von Kohle- und Atomstrom abhängig sind. Die EU reagiert darauf mit dem Zugeständnis, dass solche Regionen, aber auch Betriebe und Menschen, für die der Umstieg besonders schwierig sein wird, finanziell und technisch unterstützt werden („Mechanismus für einen gerechten Übergang“). Die Fördersumme beläuft sich auf 100 Milliarden Euro und soll zwischen 2021 und 2027 ausgeschüttet werden.

Kommentar von Martin Stolz, Klimabündnis-Betriebe Programm

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